(...) Im Bereich der Urheberrechte, aber eben nur da, ergibt sich eine Gleichstellung mit dem seriösen Film. Ein illegaler Download bleibt eben ein illegaler Download auch wenn es sich bei der Datei um einen Pornofilm handelt. Von Erpressung kann daher keine Rede sein. (...)
(...) Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei, die sich nach 1990 stets ihrer gesamtdeutschen Geschichte gestellt hat. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen setzen sich mit der jüngeren liberalen Vergangenheit auseinander. Nicht zu vergessen ist die umfangreiche Bildungstätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ihrer Kooperationspartner, der Erhard-Hübener-Stiftung in Sachsen-Anhalt und der Wilhelm-Külz-Stiftung in Sachsen. (...)
(...) Durch das Abkommen soll die Kooperation zwischen Deutschland und den USA bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus weiter verstärkt werden, dabei sollen Daten auch ohne offizielles Ersuchen übermittelt und mit Hilfe automatisierter Verfahren innerhalb weniger Minuten ermöglicht werden. Sie weisen zu Recht auf die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme hin und äußern Bedenken gegen die Tatbestandsvoraussetzungen einerseits und die beabsichtigte Datenübermittlung andererseits. (...)
(...) Einhandmesser können als Tatwaffe so schnell aus der Deckung heraus eingesetzt werden, dass das Opfer kaum Flucht- oder Verteidigungsmöglichkeiten hat. Dies gilt unabhängig von der Klingenlänge, so dass eine Beschränkung des Führensverbotes für Einhandmesser mit bestimmter Klingenlänge nicht sinnvoll gewesen wäre. (...)
(...) Die SPD setzt sich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder auseinander. Seit Beginn des Petitionsverfahrens im Dezember 2006 fanden mittlerweile drei Anhörungen statt, bei denen neben einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auch mehrere Betroffene zu Wort kamen, im Mai 2008 wird vorrausichtlich eine vierte Anhörung stattfinden. (...)