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Frage von Martin M. •

Frage an Rolf Kramer von Martin M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kramer

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg 1 (in dem sich auch die heutige "Diakonie Freistatt" befindet) möchte ich Sie auf ein sehr wichtiges Thema hin ansprechen: “Misshandelte Heimkinder”.

Als ein in 1949 in Barver (in unmittelbarer Nähe der damaligen "Anstalt Freistatt im Wietingsmoor") geborener und aufgewachsener ‘Einheimischer’, der auch heute noch ab und zu mal, als Bundespolitiker, Freistatt besucht, bin ich der Meinung, daß Sie die richtige Person sind – für Ihre Partei, die SPD – die folgende diesbetreffende Frage meinerseits zu beantworten.

Sicherlich werden Sie sich auch darüber bewußt sein, daß es damals noch viele weitere solcher Anstalten (sprich "Wirtschaftsbetriebe"), wie die damalige "Anstalt Freistatt im Wietingsmoor", in den alten Bundesländern gab, wo Kinder und Jugendliche in staatlich sanktionierten und subsidierten “Wirtschaftsbetrieben” unter dem Vorwand der “Jugendwohlfahrt” und “Therapie” systematisch misshandelt und ausgebeutet wurden (unter diesen, z. B., auch "Glückstadt" bei Hamburg, “Brauweiler” bei Köln, das “Vincenzheim” in Dortmund, der “Kalmenhof” am Tanus, und “Breitenau” im Fuldatal).

Werden Sie und Ihre Partei, die SPD, im Bundestag, den seitherigen Aufruf, vom 29.02.2008, von Rechtsanwältin Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, an alle Parteien “der den Bundestag auffordert, ein Gesetz zur Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung” zur “Entschädigung ehemaliger Heimkinder” “zu verabschieden” folgen und sich diesem Aufruf der GRÜNEN anschließen?

Bevor Sie antworten, können Sie die vollständige rechtspolitische Dissertation von Renate Künast, vom 29.03.2008, zum Thema “Entschädigung für ehemalige Heimkinder” hier nachlesen http://www.heimkinder-ueberlebende.org/ZEITSCHRIFT-FUER-RECHTSPOLITIK-29-02-2008_-_Entschaedigung-fuer-ehemalige-Heimkinder_-_von-Rechtsanwaeltin-Renate-Kuenast-MdB_-_Fraktionsvorsitzende-der-GRUENEN.html

Mit freundlichen Grüßen

Martin Mitchell

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mitchell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. April 2008. Hier ist meine Antwort:

Die SPD setzt sich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder auseinander. Seit Beginn des Petitionsverfahrens im Dezember 2006 fanden mittlerweile drei Anhörungen statt, bei denen neben einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auch mehrere Betroffene zu Wort kamen, im Mai 2008 wird vorrausichtlich eine vierte Anhörung stattfinden. Über diese Anhörung und das weitere parlamentarische Verfahren werden Sie von den zuständigen Berichterstattern weiter informiert werden, mit denen Sie nach meinen Erkenntnissen bereits in engen Kontakt stehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kramer