Frage an Günter Krings von Walter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krings,
mit Erstaunen habe ich gelesen, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Abmahnwelle im Internet künftig reibungslos weiterlaufen kann. Es heisst, Sie bedauern es z.B., dass dubiose Abmahn-Kanzleien keinen direkten Zugriff auf die Provider-Daten erhalten:
http://www.urheberrecht.org/news/3350/
Zu den Hauptnutznießern der Abmahnungen zählen bekanntlich die Porno-Industrie und deren Anwälte:
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2008/3/24/news-32683492/detail.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/25/porno-abmahnungen-kosten-millionen/
Allein eine einzige RA-Kanzlei, KuW aus Regensburg, soll im vergangenen Jahr rund 60.000 Porno-Abmahnungen verschickt haben. Selbst die gesamte Musikindustrie (Rasch / ProMedia) kommt im gleichen Zeitraum auf nicht einmal halb so viele Abmahnungen. Und das Geschäft mit Porno-Abmahnungen betreiben derzeit sehr viele Kanzleien in Deutschland!
http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/wiki/index.php5?title=Abmahnung
http://derstandard.at/?url=/?id=3162920
Meine Fragen:
1. Weshalb liegt Ihnen eigentlich das Wohl der Porno-Industrie so am Herzen?
2. Zählt die Interessenvertretung der Porno-Industrie zur offiziellen CDU-Politik, oder ist mehr ein persönliches Anliegen von Ihnen?
3. Sehen Sie in der aktiven Förderung der Porno-Industrie einen Weg in die moderne Dienstleistungsgesellschaft? Ist die Branche für Sie ein potentieller Arbeitgeber unser Kinder und Enkel(innen)?
4. Machen Sie sich manchmal auch Gedanken um den Datenschutz? Verursacht es bei Ihnen nicht Kopfschmerzen, dass undurchsichtige ausländische Firmen (z.B. Logistep, die in der Schweiz sitzen und bereits heute diverse Klagen am Hals haben), die IP-Adressen deutsche Internet-Nutzer loggen, mit denen die Pornoindustrie (ginge es nach Ihnen), direkten Zugriff auf die zugehörigen Nutzerdaten erhalten soll? Wird hier nicht einer ziemlich übel beleumdeten Branche das Geschäftsmodell „Erpressung“ quasi auf dem silbernen Teller präsentiert?
Sehr geehrter Herr Meckendorf,
zu Ihren Fragen im Einzelnen.
zu 1) Mir liegt nichts an der Porno-Industrie.
zu 2) Weder das eine noch das andere.
zu 3) Da es keine aktive Förderung der Porno-Industrie durch die Politik gibt, erübrigt sich eine Antwort.
zu 4) Ich lehne Pornographie persönlich ab, um daran erst gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Aber nicht alles was ich verurteile, gehört deswegen gleich rechtlos gestellt. Ein Rechtsstaat ist an Recht und Gesetz und nicht an persönlichem Geschmack gebunden. Im Bereich der Urheberrechte, aber eben nur da, ergibt sich eine Gleichstellung mit dem seriösen Film. Ein illegaler Download bleibt eben ein illegaler Download auch wenn es sich bei der Datei um einen Pornofilm handelt. Von Erpressung kann daher keine Rede sein. Durch den Richtervorbehalt ist beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch übrigens ein ordnungsgemäßes Verfahren sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Ich stehe entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen uns mit Respekt begegnen und den Dialog suchen, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Gewalt hat in unserer Kommunikation keinen Platz.
Die Meinungsfreiheit hat einen weiten Gewährleistungsbereich, ist aber nicht schrankenlos. Ihre konkrete Weite lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt ab von einer Abwägung im Einzelfall
Schon heute engagiert sich die Landwirtschaft stark für das Tierwohl. Für die allermeisten Landwirte ist die Unterstellung, sie hätten kein Interesse am Tierschutz nicht akzeptabel.
Wir wollen den Tierschutz mit einheitlichen, hohen Tierschutzstandards weiterentwickeln.