(...) der Entwurf (Drs. 16/7076) enthält in Artikel 17 einen Katalog unterschiedlicher (teilweise rückwirkender) Inkrafttretenszeitpunkte, wobei der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt nach Absatz 8 für den 1. März 2008 vorgesehen war, dieser dürfte sich auf den 1. (...)
(...) 4) Bei den Straftaten handelt es sich nicht nur um Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene und andere, deshalb wäre eine Altersgrenze nicht zweckmäßig. (...) 5) Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eine vielschichtige Aufgabe (Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik u.v.m.), das Waffenrecht ist dabei nur ein Baustein. (...)
Sehr geehrter Herr Lühmann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Richter werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie das Recht beugen. Außerdem unterliegen sie dem Dienstrecht. (...)
Sehr geehrter Herr Pollack,
(...) Im Rahmen dieser Prüfung sollte und soll durch Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses und eines Auszugs aus dem Bundesverkehrsregister insbesondere geklärt werden, ob der Betroffene zum Beispiel durch Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurde, was ggf. (...) Die Wahrscheinlichkeit, durch eine solche Sicherheitsüberprüfung einen potenziellen Attentäter zu enttarnen, erscheint aber gering, da nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keiner der Terroristen vom 11.09.2001 in dieser oder ähnlicher Weise zuvor polizeilich in Erscheinung getreten war. (...)