Frage von Gerhard O. • 15.04.2008
Frage an Fritz Rudolf Körper von Gerhard O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Körper,
mit was für einem Zeitpunkt ist Ihrer Meinung nach zu rechnen, wann das Dienstrechtneuordnungsgesetzt Gesetzeskraft erlangt?
MfG, Gerhard Ott
SPD Marktgemeinderat
Antwort von Fritz Rudolf Körper SPD • 17.04.2008
Sehr geehrter Herr Ott,
lieber Gerhard,
der Entwurf (Drs. 16/7076) enthält in Artikel 17 einen Katalog unterschiedlicher (teilweise rückwirkender) Inkrafttretenszeitpunkte, wobei der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt nach Absatz 8 für den 1. März 2008 vorgesehen war, dieser dürfte sich auf den 1. Januar 2009 verschieben, aber niemand kann es verbindlich sagen, solange es nicht verabschiedet ist. Bislang ist auch noch nicht sicher, dass die abschließende Lesung noch vor der Sommerpause stattfinden wird.
Herzlicher Gruß nach Nesselwang
Fritz Rudolf Körper