(...) Es wird bei der Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes selbstverständlich eine Reihe von Übergangsregelungen geben, die dafür sorgen, dass Fälle wie der von Ihnen angesprochene angemessen berücksichtigt werden. (...) Zum anderen müssen zum Aufstieg die Leistungen des Beamten oder Soldaten den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile. (...)
Sehr geehrter Herr Karsky,
zunächst möchte ich mich vielmals für Ihre Frage vom 27. April 2008, via http://www.abgeordnetenwatch.de , bedanken.
(...) es gibt vor deutschen Strafgerichten weder einen "Migrantenbonus" noch einen "Migrantenmalus". Deutschland ist ein entwickelter Rechtsstaat. (...)
(...) Sie können Ihre Waffe weiterhin iWaffeem Futteral mit Reißverschluß transportieren, getrennt von der Munition, hier hat sich nichts geändert. (...)