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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Salvadore Z. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Salvadore Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Mir ist bewußt dass sie bei den folgenden Fällen keine genaue Einsicht der Aktenlage haben, aber finden sie nicht auch dass derlei Richtersprüche nur dazu führen dass sich die Bürger von Justiz und Politik abwenden ?

In beiden Fällen geht um Mitbürger mit orientalischem Migrationshintergrund die schwerste Straftataten verübt haben wie z.B. das Abfeuern einer schusswaffe in ein vollbesetztes Lokal und entweder freigesprochen werden oder Strafen erhalten die sich jeder Steuerhinterzieher wünschen würde ( ohne letzteres Delikt zu verharmlosen )

http://www.ksta.de/html/artikel/1207479068076.shtml

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1004370693460&rubrikid=200&ressortid=100&articleid=1208170947926

Und die zweite Frage.

Scheint es hier nicht einen gewissen Migrantenbonus zu geben ?

Mit freundlichen Grüßen,

Salvadore Ziemba

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ziemba,

es gibt vor deutschen Strafgerichten weder einen "Migrantenbonus" noch einen "Migrantenmalus". Deutschland ist ein entwickelter Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB