Frage an Wolfgang Schäuble von Erich B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister!
Sie wollen, dass der Staat bald in Wohnungen eindringen darf, wenn ich Sie richtig verstehe.
Als liberaler Mensch stehen mir bei diesem Gedanken die Nackenhaare.
Kann man Terroristen bitte nicht anders ausfindig machen? Ich denke daran, Deutschland zu verlassen. Da mir solche Methoden sehr merkwürdig vorkommen. Bisher kannten wir diese eher vom Osten Deutschlands, aus einer anderen Zeit.
Grüße
Erich Beck
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.