(...) Eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus. Der Eilbeschluss deutet darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten zulässig sein dürfte. Ob dies auch für weniger schwere Straftaten gilt, die mit Mitteln der Telekommunikation begangen wurden, wird sich erweisen. (...)
(...) ich kann Ihre Kritik an der Datenweitergabe an die USA nicht nur verstehen, sondern ich teile sie auch. (...) Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werde ich mich gegen eine so weitgehende Weitergabe von Daten deutscher Bürger an einen fremden Staat einsetzen. (...)
(...) Es behauptet so weit ich weiß niemand, dass Strauß frei von Fehlern und Fehleinschätzungen gewesen wäre, auch in der CSU wird – soweit über Strauß diskutiert wird - heute eine sehr differenzierte Würdigung gepflegt, einen besonderen Aufarbeitungsbedarf sehe ich daher nicht. Ich warte eher darauf, dass z.B. in der SPD und bei den Grünen die eigenen Fehleinschätzungen der 80er Jahre selbstkritisch reflektiert werden, diejenigen, die damals das Wort „Wiedervereinigung“ tabuisiert und einäugig die Rüstungspolitik der NATO kritisiert haben, sind ja noch alle da und teilweise politisch noch aktiv. (...)
(...) Warum die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen angesichts der eindeutigen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik aus anderen Ländern dennoch davon ausgehen, daß eine Verschärfung des Waffengesetzes zur Senkung der Kriminalität führen soll, entzieht sich meiner Kenntnis, auch das immer wieder angeführte Argument der sogenannten gewaltbereiten Jugendlichen wird von der FDP so nicht geteilt. Diese Gründe waren mit ausschlaggebend für die FDP, sich geschlossen gegen das neue Waffengesetz auszusprechen und dagegen zu stimmen. (...)
