Frage an Gregor Amann von Karl K. bezüglich Recht
Am 11. März wurde eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA unterzeichnet, in der im Zeichen der Terrorabwehr ein Datenaustausch u.a. zu Gewerkschaftsmitgliedschaft von Bürgern vereinbart wird (vgl. z.B. http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz). Das ist ungeheuerlich. Ich wüsste gerne Ihre Position dazu (Sie sind ja stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses), und ich bitte Sie, bei der Beratung des dazugehörigen Gesetzes, das in Vorbereitung ist, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Kaul,
ich kann Ihre Kritik an der Datenweitergabe an die USA nicht nur verstehen, sondern ich teile sie auch. Die Einbeziehung des Parlaments in diese Angelegenheit hat jetzt erst begonnen. Allerdings handelt es sich dabei – wie in dem von Ihnen angegebenen Artikel korrekt beschrieben – um eine Vertragsratifizierung und nicht um die Verabschiedung eines Gesetzes. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werde ich mich gegen eine so weitgehende Weitergabe von Daten deutscher Bürger an einen fremden Staat einsetzen. Hierzu habe ich bereits Kontakt aufgenommen mit den zuständigen Fachleuten meiner Fraktion. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre (und meine) Bedenken von allen Kollegen, mit denen ich bisher darüber sprach, geteilt werden. Ob und in welchem Umfang es dem Parlament allerdings gelingt, den Inhalt dieses internationalen Abkommens noch in Ihrem Sinne zu verändern, kann ich seriöserweise derzeit nicht voraussagen. Nochmals: im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich in Ihrem Sinne einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
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