(...) Ich teile im Übrigen ihre Auffassung, dass es nicht angehen kann, dass die Vorort-Präsenz von Kontaktbereichsbeamten der Polizei der Sparpolitik der Länder zum Opfer fällt. Häufig lassen sich Konflikte vorbeugend eindämmen, wenn Beamte, die selbst aus den Problemvierteln stammen, dort ihre Runden drehen und beruhigend wirken. (...)
Sehr geehrter Herr Teige,
(...) Was die Kehrseite - die unangemessene Überwachungshysterie im Schäuble-Ministerium - angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben, wir stehen diesen Entwicklungen äußerst kritisch gegenüber. Ausführliche Positionierungen, zum Beispiel über Onlinedurchsuchungen, die "Superpolizei" oder Datenspeicherung können Sie auf unserer Fraktionsseite lesen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/rubrik/0/86.innenpolitik.html . (...)
(...) es gibt kein Opferpensionsgesetz. (...)
(...) Für die Bundesdruckerei GmbH ist für die Eintragung der jeweiligen Staatsangehörigkeit als Substantiv in Kurzform die vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellte `Länderliste zum amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland` entscheidend. Diese Liste enthält den für die Dokumentenbeantragung erforderlichen dreistelligen Ländercode nach ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) und die Staatenbezeichnung als Substantiv in Kurzform. (...)
(...) um Partei-Mitgliedschaften kümmern sich die Grünen Kreisverbände. Vielleicht kann jedoch meine Kollegin in unserem Berliner Büro bei Ihrem Kreiserband nachfragen, warum Ihr Antrag bisher nicht berücksichtigt wurde. (...)