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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Marco K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Marco K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
für was wurde eigentlich das neue Opferpensionsgesetz geschaffen mit seiner Aussage "mindestens 6 Monate", wenn die Ämter sich nun weigern trotz Rehabilitierungsurteil von 6 Monaten zu zahlen?
Als Begründung werden Tageszählungen verwendet und den Leuten untergejubelt, dass Sie nicht volle 6 Monate in Haft waren, sondern angeblich einen Tag zu wenig ....und somit kein Anrecht besteht...
Was sind das für Spielchen? Warum muß ich alle Instanzen erst mit Hilfe von Prozesskostenhilfe durchklagen, wenn das Landgericht Halle schon erste Klage des Landesversorgungsamtes Halle abschmettert. Damit werden erhebliche Mehrkosten verursacht.
Auch da ist die Politik gefragt, denn erst werden Hoffnungen geweckt und dann sieht eben die Demokratie des Landes doch ganz anders aus, nämlich nach dem Motto: Friß oder Stirb, wer sich nicht wehrt hat schon verloren....
Leider empfinde ich dies so, wenn man dann durch Spitzfindigkeiten keine Lust zum Zahlen hat und mir als ALG2 Empfänger mit Sicherheit dies helfen würde mit zwei kleinen Kindern. Aber so habe ich im September in Halle den Antrag gestellt und Klage nun durch alle Instanzen.............
Schöne deutsche Demokratie..........

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kusch,

es gibt kein Opferpensionsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB