Frage von Ronny H. • 15.05.2008
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 28.05.2008
(...) 1. Die Bürger von Mittweida wurden zu keinem Zeitpunkt vorverurteilt. (...)
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Frage von Ulla S. • 15.05.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Hartmut Frank M. • 15.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.05.2008
(...) der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung ist keine parteipolitische Veranstaltung. Ich halte es nicht für angebracht, die Links-Partei generell vom Verfassungsschutz zu beobachten. Das geschieht auch nicht. (...)
Frage von Christian P. • 15.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.05.2008
(...) Beim Juso-Bundeskongress 1995 in Gera kam es, wie von Christian Reinke geschildert, aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Delegierten zweier Delegationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Juso-Bundesvorstandes. Dieser Fehler wurde damals vom SPD-Parteivorstand frühzeitig erkannt und mit den notwendigen Konsequenzen behoben, der SPD-Parteivorstand sorgte 1995 dafür, dass die Wahl des Vorstandes nicht anerkannt wurde und beraumte einen neuen Juso-Bundeskongress noch im selben Jahr an. (...)
Frage von Kira S. • 15.05.2008
Antwort von Kristina Schröder CDU • 16.05.2008
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Marta O. • 15.05.2008
Antwort von Andreas Schockenhoff CDU • 26.05.2008
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
Anmerkung der Redaktion
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