Frage an Brigitte Zypries von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe da eine Frage, die mich aktuell sehr beschäftigt:
In folgendem Mitschnitt einer Rede, die aktuell bei Youtube zu sehen ist ( http://www.youtube.com/v/JHPKL5j4f70&hl=de ) erklärt Herr Christian Reinke - ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender Ihrer SPD-Nachfolgeorganisation JUSOS -, er sei durch einen gezielten Wahlbetrug zum Delegierten des Bundeskongresses bestimmt worden.
Desweiteren erklärt Herr Reinke in diesem Mitschnitt, dass es auch bei mindestens einem weiteren SPD-/JUSO-Bundeskongress zu Wahlbetrug gekommen sei.
Wenn ich richtig informiert bin, ist Herr Reinke aktuell zudem Mitarbeiter des Rostocker SPD-Abgeordneten Mathias Brodkorb.
Da Sie sowohl eine prominente SPD-Politikerin sind als auch dem Justizministerium vorstehen, interessiert mich hier, wie Sie dazu stehen, dass
a) ein ehemaliger stellv. JUSO-Bundesvorsitzender offen und - wie man dem Video entnehmen kann - offenbar in fröhlicher Unbefangenheit den eigenen Wahlbetrug verkündet
b) es nach dessen eigener Aussage (sh. Videomitschnitt) zu weiterem Wahlbetrug bei JUSO-Bundeskongressen gekommen sei
c) der bei diesen Betrügereien beteiligte Herr Reinke einem Ihrer SPD-Abgeordneten zuarbeitet
d) ob Sie und/oder Ihre Parteigenossen in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen beabsichtigen, und wenn ja, was
Mit freundl. Gruessen
C. Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
der auf Spiegel Online veröffentlichte Ausschnitt der Abschiedsrede des ehemaligen stv. Juso-Bundesvorsitzenden, Christian Reinke, auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg 2007 hat zu Irritationen geführt. Den zugrundeliegenden Sachverhalt möchte ich gern erläutern.
Christian Reinke bezieht sich in seinem Statement auf zwei Daten: den Juso-Bundeskongress 1991 in Potsdam und den Juso-Bundeskongress 1995 in Gera. Auf dem Bundeskongress 1991 war Christian Reinke als Delegierter auf dem Bundeskongress anwesend, weil er auf der Juso-Landesvollversammlung in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden war. Nach den Äußerungen von Christian Reinke verlief seine Wahl zum Bundeskongress-Delegierten bei der Juso-Landesvollversammlung nicht satzungsgemäß. Wenn diese Äußerung stimmen sollte, ist dies natürlich alles andere als erfreulich, aber aufgrund der Anfangsjahre der Jusos im Osten und der damit verbundenen Unerfahrenheit und Unsicherheit im Umgang mit SPD-Satzungen erklärbar.
Beim Juso-Bundeskongress 1995 in Gera kam es, wie von Christian Reinke geschildert, aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Delegierten zweier Delegationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Juso-Bundesvorstandes. Dieser Fehler wurde damals vom SPD-Parteivorstand frühzeitig erkannt und mit den notwendigen Konsequenzen behoben, der SPD-Parteivorstand sorgte 1995 dafür, dass die Wahl des Vorstandes nicht anerkannt wurde und beraumte einen neuen Juso-Bundeskongress noch im selben Jahr an. Außerdem wurde dafür gesorgt, dass die Landesverbände und Bezirke ab sofort ihre Protokolle der Landesdelegierten- und Bezirkskonferenzen in das Juso-Bundesbüro zu senden haben, in denen ersichtlich ist, wer genau in die Delegation gewählt worden ist. Dieses Verfahren war eine Lehre aus dem Vorkommnis von 1995 und gilt bis heute. So konnte und kann sicher gestellt werden, dass nur diejenigen stimmenberechtigt auf dem Bundeskongress sind, die auch tatsächlich von ihren Landes- bzw- Bezirksdelegationen zum Bundeskongress entsandt worden sind.
Bezüglich des Ereignisses im Jahr 1991 kann nichts mehr unternommen werden, allein schon weil der große zeitliche Abstand eine Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr zulässt. Bezüglich der Unregelmäßigkeiten im Jahr 1995 hat die SPD wie dargestellt die notwendigen Konsequenzen bereits gezogen.
Persönlich finde ich die von Christian Reinke zur Schau getragene Einstellung zu diesen Vorfällen unpassend. Die Mitarbeit im Büro von Matthias Brodkorb möchte ich nicht kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)