Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heidemarie Wright
Antwort von Heidemarie Wright
SPD
• 28.05.2008

(...) Januar 2008. Es geht im neuen Scheidungsrecht darum, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr uneingeschränkt auf Kosten des anderen leben kann, hierfür wurden differenzierte Neuregelungen getroffen, die auch in Ihrer Situation - wie Sie sie schildern - Verbesserungen bringen. Das hoffe ich für Sie, ansonsten ist jeder Scheidungsfall natürlich als eigenständiges Verfahren anhängig und als Einzelfall durch das jeweilige Gericht zu entscheiden. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 20.05.2008

(...) Es kann und darf nicht sein, dass innerhalb unseres gesellschaftlichen und rechtlichen Systems, ein anders System funktioniert, welches mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Es darf nicht zu Fehlurteilen von Seiten der Gerichte aufgrund von Fragen von Kultur oder Religion kommen. Wer sich integrieren will, muss unserer Verfassung akzeptieren und sich nach ihr richten. (...)

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