Frage an Rüdiger Veit von Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Veit,
ich bin, wie viele andere Mitbürger aus Ihrem Wahlkreis Giessen, am Flughafen Frankfurt als Lustsicherheitsassistent nach § 5 LuftSiG beschäftigt.
Was passiert mit der Passagierkontrolle am Flughafen Frankfurt?
Wird es ab 1.7.08 oder später eine EU-Ausschreibung geben?
Werden wir direkt der Bundespolizei unterstellt und somit dem Bund angegliedert?
Auch die Umwandlung in eine Landesgesellschaft war schon im Gespräch.
Sind unsere Arbeitsplätze noch sicher?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)