Frage an Thomas Strobl von Dennis K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strobl,
leider konnten Sie mit Ihrer Antwort vom 21.05. keine Klarheit herstellen!
Um einer erneuten Fehlinterpretationen oder weiterem Ausweichen meiner Fragen vorzubeugen, habe ich sie diesmal nummeriert:
Ihr „Praxisbezug“ durch „Benennen der Ausnahmen“ beschränkt sich auf die Begriffe des §42a Abs. 3 WaffG! Der darin genannte „allgemein anerkannte Zweck“ ist aber nicht näher definiert und führt aufgrund unterschiedlicher Aussagen der Abgeordneten zur Verunsicherung der Bürger!
1. Können Sie mir zehn Beispiele für einen „allgemein anerkannten Zweck“ nennen?
Herr Wieland hat am 24.04.08 dazu geschrieben, dass die Polizei den anerkannten Zweck nach dem Opportunitätsprinzip beurteilt. Zum Zeitpunkt der Polizei-Kontrolle ist es allerdings für den Bürger zu spät, um sich an das Gesetz zu halten!
2. Müssen Gesetze nicht klar und eindeutig formuliert werden, damit man sie befolgen kann?
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Aussage des Bundesinnenministers vom 31.03.08 bestätigen. Damit stehen zu dieser Frage des Herrn Schneider die Aussagen von zwei CDU Abgeordneten gegen die Aussage von einer SPD Abgeordneten.
3. Halten Sie das für eine klare und eindeutige Information für die Bürger? Welche Aussage ist richtig?
Meine Frage, ob Sie der Aussage des Innenminister widersprechen, bezog sich auf seine Aussage vom 09.04.08 sowie die Stellungnahme der Firma Böker vom 22.02.08!
4. Teilen Sie die Auffassung, dass ich weiterhin ein Einhandmesser zum alltäglichen Gebrauch in der Hosentasche tragen darf, solange ich damit nicht „grundlos hantiere“?
Auf meine Fragen an Herrn Grindel und die Tatsache, dass strengere Waffengesetze in Deutschland und anderen Ländern nicht zu einem Rückgang, sondern sogar zu einer Erhöhung der Kriminalität geführt haben, sind Sie ebenfalls nicht eingegangen.
5. Wieso sind Sie trotz dieser Fakten davon überzeugt, dass das Führungsverbot der Einhandmesser zu einem Rückgang der Kriminalität führen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Kreutz
Sehr geehrter Herr Kreutz,
für Ihren neuerlichen Eintrag bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.
Ihren Verweisen auf mehrere Anfragen von interessierten Bürgern und die entsprechenden Antworten der Abgeordnetenkollegen bei Abgeordnetenwatch entnehme ich, dass Sie alle relevanten Einträge zu diesem Thema gelesen haben. Umso verwunderlicher ist es daher, dass Sie, obwohl mit den von Ihnen zitierten Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers vom 9. April 2008 auch Ihre Fragen eindeutig beantwortet sind, Ihre Fragen wiederholen, an mich oder andere Abgeordnete zur abermaligen Beantwortung richten und zu einer Stellungnahme bezüglich der Äußerungen der Abgeordnetenkollegen auffordern. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich an dieser Diskussion nicht beteilige. Da den erwähnten Ausführungen von Innenminister Dr. Schäuble und meiner Antwort an Herrn Baumgart vom 18. April 2008 inhaltlich nichts hinzuzufügen ist, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Wiederholungen dessen, was bereits hinlänglich beantwortet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
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