(...) Die Suchtstoffübereinkommen sind als völkerrechtliche Verträge aufgrund internationalen Rechts bindend, gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. So hat der Rat der Europäischen Union am 25. (...)
(...) Natürlich kann das neue Waffenrecht nicht das "Allheilmittel" für die Bekämpfung von Jugendkriminalität sein. Allerdings können wir damit Jugendlichen den Zugang zu gefährlichen Waffen erschweren und dafür sorgen, dass das Tragen von Waffen insbesondere bei Jugendlichen nicht bagatellisiert wird. (...)
(...) Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine „Totalüberwachung“ selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen zum Führen von Messern in der Öffentlichkeit beinhalten kein „Messer-Verbot“, wie Sie im letzten Abschnitt Ihrer Anfrage fälschlicherweise schreiben, sondern die Führensbeschränkung auf Fälle, bei denen ein Messer zu einem allgemein anerkannten Zweck (s. o.) mitgeführt wird, und die Verpflichtung, wenn kein allgemein anerkannter Zweck verfolgt wird, ein Messer in einem verschlossenen Behältnis in der Öffentlichkeit zu transportieren. (...)
Berlin, den 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.05.2008 zu den Themen Datenschutz und Datenmissbrauch.
(...) "öffentlicher Pranger" ist Mittelalter. Absolute Priorität hat die restlose Aufklärung des Datenmißbrauchs. Danach wird zu würdigen sein, ob und wie wir den Schutz sensibler Daten im Bereich der Wirtschaft stärken können. (...)