Frage an Sebastian Edathy von Jens E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
die Innenpolitiker der Union überbieten sich gerade angesichts des Telekomskandals mit Maßnahmen gegen den Datenmissbrauch durch Unternehmen. Von "Rechtsnormen statt Freiwilligkeitserklärungen" der Unternehmen ist die Rede (Herr Weiß) oder sogar von einem "öffentlichen Pranger" und Freiheitsstrafe bei Verstößen (Herr Uhl). http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556877,00.html
Was kann man Ihrer Meinung nach sinnvoll gegen solch einen Datenmissbrauch wie jetzt durch die Telekom unternehmen? Mittlerweile ist ja nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass auch Bundestagsabgeordnete wie Ihr Fraktionskollege Wend betroffen sind http://de.news.yahoo.com/afp/20080531/tts-d-telekommunikation-affaeren-justiz-c1b2fc3.html
Über eine Antwort würde mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Jens Erler
Berlin, den 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.05.2008 zu den Themen Datenschutz und Datenmissbrauch.
Ich habe am 04.06.2008 zu den von Ihnen angesprochenen Themen eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Diese können Sie unter www.bundestag.de finden und nachlesen.
Ich bin der Meinung, dass diese Rede Ihre Frage umfänglich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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