Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan W. • 03.06.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 06.06.2008 (...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)
Frage von Stefan W. • 03.06.2008
Antwort von Martina Krogmann CDU • 05.06.2008 (...) ich bezweifele in der Tat, dass eine Verschärfung von Gesetzen oder Erhöhung der Bußgelder zielführend wären. Zu Ihren Fragen darf ich Sie auf meine Rede im Deutschen Bundestag von gestern verweisen www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1232 (...)
Frage von Stefan W. • 03.06.2008
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 06.06.2008 (...) Dennoch waere natuerlich - voellig ungeachtet des Vorgangs Telekom - zu pruefen, inwieweit das BDsG in die Jahre gekommen ist und zum Beispiel heutigen technischen Herausforderungen noch gerecht wird. Auch die Hoehe von Bussgeldern ist zu ueberpruefen, wobei wir schon aufgrund der personellen Unterbesetzung der Datenschutzbehoerden wenig Bussgeldverfahren haben. (...)
Frage von Stefan W. • 03.06.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 05.06.2008 (...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. (...) Ich finde es jedenfalls unerträglich, wenn die Datenschutz-Problematik allein auf staatliche Behörden reduziert wird und damit Tausenden von Beamten, die den Eid auf Recht und Gesetz abgelegt haben, unterstellt wird, das Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit brechen zu wollen. (...)
Frage von Stefan W. • 03.06.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 06.06.2008 (...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)
Frage von Carsten K. • 03.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU