Frage an Jörg Tauss von Stefan W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tauss,
vorweg vielen Dank für Ihre erfrischenden Antworten!
Zahlreiche Ihrer Kollegen haben sich in den letzten Tagen zur Telekom-Affäre zu Wort gemeldet. Von der Forderung nach langjährigen Haftstrafen bis hin zu mittelalterlichen Prangern für die Verantwortlichen war vieles zu hören. Das klingt alles sehr schön, und zwar sehr schön nach Symbolpolitik. Die Verantwortlichen werden wissen, dass sie etwas Illegales getan haben. Ein Mörder weiß auch, dass er für seine Tat bestraft wird, aber er lässt sich davon ja nicht abhalten.
Das Problem scheint mir eher in dem überzogenen Datensammelwahn der Regierung zu liegen. Zeigt nicht der Telekomskandal, dass die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten bei den Telekommunikationsanbietern in falschen Händen sind? Was sagen Sie als Datenschutzbeauftragter der SPD dazu (wie ich gerade im Deutschlandfunk gelernt habe)? Was bringen schärfere Gesetze?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wörner
Sehr geehrter Herr Woerner,
vielen Dank fuer Ihr nettes Kompliment ;-))
In der Tat sollte man mit dem Ruf nach schaerferen Gesetzen aus irgendeinem Anlass immer vorsichtig sein. Dies hat ja nicht zuletzt die aufgeregte Debatte um das Jugendstrafrecht vor geraumer Zeit gezeigt.
Dennoch waere natuerlich - voellig ungeachtet des Vorgangs Telekom - zu pruefen, inwieweit das BDsG in die Jahre gekommen ist und zum Beispiel heutigen technischen Herausforderungen noch gerecht wird. Auch die Hoehe von Bussgeldern ist zu ueberpruefen, wobei wir schon aufgrund der personellen Unterbesetzung der Datenschutzbehoerden wenig Bussgeldverfahren haben. Eine weitere Ueberlegung, die wir anstellen (auch wieder ungeachtet der Telekom) waere die Einfuehrung eines Datenschutzaudits, von dem ich sehr viel hielte. Serioese Firmen koennten so den Datenschutz fuer sich zu einem Wettbewerbsvorteil nutzen. Hierueber bin ich seit geraumer Zeit mit der "Datenschutzszene" im Gespraech.
Die Vorratsdatenspeicherung beruht allerdings auf europ. Vorgaben, die wir in Deutschland eher behutsam umgesetzt haben. Die grundsaetzliche Kritik ist dennoch berechtigt). Trotz der Misstaende bei der Telekom, die selbstverstaendlich nicht wiederholbar sein duerfen, gehe ich aber noch immer davon aus, dass eine zentrale Daten"sammelstelle", auch in staatlicher Hand, noch viel problematischer waere.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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