Frage an Martina Krogmann von Stefan W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Krogmann,
zahlreiche Ihrer Kollegen haben sich in den letzten Tagen zur Telekom-Affäre zu Wort gemeldet. Von der Forderung nach langjährigen Haftstrafen bis hin zu mittelalterlichen Prangern für die Verantwortlichen war vieles zu hören. Das klingt alles sehr schön, und zwar sehr schön nach Symbolpolitik. Die Verantwortlichen bei der Telekom werden wissen, dass sie etwas Illegales getan haben. Ein Mörder weiß auch, dass er für seine Tat bestraft wird, aber er lässt sich davon ja nicht abhalten.
Warum spricht die Union mit unterschiedlicher Stimme? Herr Uhl fordert einen Pranger, Herr Schäuble sieht keinen Bedarf für gesetzliche Regelungen.
Das Problem scheint mir eher in dem überzogenen Datensammelwahn der Regierung zu liegen. Zeigt nicht der Telekomskandal, dass die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten bei den Telekommunikationsanbietern in falschen Händen sind? Möglich, dass es sich um Verfehlungen Einzelner gehandelt hat, aber was bringen schärfere Gesetze? (... auch wenn Sie Internetbeauftragte der Union sind und keine Rechtsexpertin ;-))
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wörner
Sehr geehrter Herr Wörner,
ich bezweifele in der Tat, dass eine Verschärfung von Gesetzen oder Erhöhung der Bußgelder zielführend wären. Zu Ihren Fragen darf ich Sie auf meine Rede im Deutschen Bundestag von gestern verweisen www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1232
Freundliche Grüße
Martina Krogmann
P.S.: ... ich bin nicht mehr Internetbeauftragte... ;-)
Weitere Fragen an Martina Krogmann
(...) Das Raumordnungsverfahren für die A 22 ist von der Regierungsvertretung in Lüneburg am 29. Januar 2009 abgeschlossen worden. (...)
(...) Sofern türkische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt einreisen, ist ebenfalls ein Visum erforderlich, das grundsätzlich ebenfalls durch den Reisenden selbst bei der für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Der türkische Staatsangehörige muss u. (...)
(...) Der BdV bestimmt seine Mitglieder im Beirat der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" selbst. Einen Sitz für Erika Steinbach als Präsidentin des BdV unterstütze ich nachdrücklich. (...)
(...) Es ist richtig, dass der letztendliche Nutzen der Impfung unklar ist - dies ist bei Impfungen und neuen Grippewellen nie mit Sicherheit zu sagen. Von einer Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durch einen getesteten und zugelassenen Impfstoff kann aber auf jeden Fall keine Rede sein! (...)