Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten W. • 07.06.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 11.06.2008 (...) Es liegt auf der Hand, dass die Auflage, Messer in einem verschlossenen Behältnis in der Öffentlichkeit zu transportieren, sofern das Führen keinem allgemein anerkannten Zweck dient, eher dazu angetan ist, insbesondere „spontane“ kriminelle Handlungen aggressiver Benutzer mit Messern zu verhindern als die generelle Erlaubnis, Messer griffbereit bei sich tragen. Die bisherigen Erfahrungen, namentlich die Zunahme der mit Messern begangenen Delikte, die häufig im Affekt begangen werden, haben hier deutlichen Handlungsbedarf erkennen lassen. (...)
Frage von Martin S. • 07.06.2008
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 18.06.2008 (...) Dies zeigt, wie immer neue personenbezogene Daten unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gespeichert und ausgetauscht werden sollen. (...)
Frage von Martin S. • 07.06.2008
Antwort von Gisela Piltz FDP • 09.06.2008 (...) Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein Ratifizierungsgesetz vorzubereiten. Dabei soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)
Frage von Mark P. • 07.06.2008
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 17.06.2008 (...) Der Deutsche Bundestag hat Handlungsbedarf insbesondere wegen eines erschreckenden Anstiegs von Messerattacken in öffentlichen Räumen mit tödlichem Ausgang oder schwerer Körperverletzung gesehen. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgeht, bei denen Messer verwandt werden, wenn diese nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen. Darüber hinaus eröffnet das Verbot der Polizei die Möglichkeit, präventiv gegen potentielle Gewalttäter vorzugehen. (...)
Frage von Alexander E. • 07.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 07.06.2008 (...) Das Funktionieren der Demokratie ist nicht davon abhängig, wie die demographische Zusammensetzung der Wahlberechtigten gestaltet ist. Bei relativ deutlich mehr jüngeren Staatsbürgern als heute hat vor 40 Jahren unsere Demokratie ebenfalls funktioniert. (...)
Frage von Georg M. • 07.06.2008
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 23.06.2008 (...) Ich teile Ihnen aber gerne den derzeitigen Sachstand mit: Am 14. Juni 2008 wurde auf dem Landesparteitag der CDU ein Antrag eingebracht, der vorsah, die private Haltung gefährlicher exotischer Tiere zu beschränken. Diesem Antrag wurde dahingehend zugestimmt, nun seitens der Landtagsfraktion ein Gesamtkonzept zu erarbeiten – dies´ soll aber nicht nur den Schutz von Menschen sondern auch Tierschutzfragen einschließen. (...)