Frage an Sebastian Edathy von Alexander E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
"Demokratie" bedeutet (vereinfacht), daß die Mehrheit eines Volkes für das ganze Volk Entscheidungen treffen kann.
Eines zeigt die Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik (destatis.de) klar: In Zukunft wird es weit mehr alte als junge Menschen geben. Für das Jahr 2050 erwartet das Bundesamt doppelt so viele 60-Jährige wie neugeborene Kinder.
Dies bedeutet auch, da? die politischen Möglichkeiten der Lebensälteren im Rentenbezug durch ihre blosse Anzahl (Überzahl?) gigantisch steigen werden.
Jeder Politiker, jede künftige Regierung wird es sich nicht leisten können, dieses Wählerpotential zu missachten, da sonst die politische Existenz bedroht wäre.
Interessen Jüngerer - die erst ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt sind (zweifellos sinnvoll) müssen hingegen nicht zwingend berücksichtigt werden.
Der letzte Armutsbericht klar gezeigt, dass die vielbesprochene Altersarmut um ein Vielfaches seltener als die in den Medien kaum behandelte Kinderarmut ist: Kinder kaufen keine Zeitungen und gehen nicht zur Wahl.
Bedeutet all dies nicht, dass die zukünftigen "Alten" durch ihre schiere Überzahl politische Veränderungen und gesetzliche Massnahmen (z.B. Rentenerhöhungen auf Neuverschuldungsbasis) erzwingen können, die für die nachfolgenden Generationen zu verheerenden Nachteilen führen ?
Die hohe Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland, teilweise leichtfertig und unüberlegt seit den 60iger Jahren aufgebaut, teilweise durch die nicht vorhersehbaren Ausgaben der Wiedervereinigung entstanden, wird von weiten Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen.
Tatsächlich beschränkt sie schon jetzt den gesetzgeberischen Spielraum erkennbar.
Ist Demokratie unter diesen demographischen Voraussetzungen noch ein überlebensfähiges Modell ?
Kann ein Innen-Politiker unter solchen Voraussetzungen langfristig noch zukunftsorientierte, nachhaltige Politik durchsetzen – ohne seine Wählerbasis zu verlieren ?
War die letzte Rentenerhöhung der Beginn?
Mit freundl. Grüßen
Rehburg, den 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Eisnecker,
ich bedanke mich für Ihre heutigen Fragen.
Sie wollen von mir wissen: "Ist Demokratie unter diesen demographischen Voraussetzungen noch ein überlebensfähiges Modell?"
Ich bin fest davon überzeugt: Selbstverständlich!
Das Funktionieren der Demokratie ist nicht davon abhängig, wie die demographische Zusammensetzung der Wahlberechtigten gestaltet ist. Bei relativ deutlich mehr jüngeren Staatsbürgern als heute hat vor 40 Jahren unsere Demokratie ebenfalls funktioniert. So, wie damals die Älteren nicht in Bedrängnis gerieten, erwarte ich dies umgekehrt künftig nicht bezüglich jüngerer Menschen.
Wahlentscheidungen werden ja nicht entsprechend des Alters, sondern gemäß politischer Überzeugungen gefällt.
Senioren als homogene Gruppe zu betrachten, ist in meinen Augen fast schon eine Beleidigung diesen Menschen gegenüber. Ich kenne viele Ältere, denen Investitionen in Bildung für junge Menschen und der Erhalt der Solidarität zwischen den Generationen ein wichtiges Anliegen sind. Ich kenne aber auch viele Jüngere, die kein Verständnis dafür haben, dass auch Ältere eine Anerkennung ihrer Lebensleistung wünschen.
Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist, den Zusammenhalt dieser Gesellschaft im Auge zu haben. Um diesen mache ich mir keine substanziellen Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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