(...) Wir sind nun mal "mit dieser Schuld beladen". (...) Es stellt sich auch die Frage, welche Bedeutung nationale Gefühle und Töne in einer Europäischen Union noch haben sollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. (...)
(...) Die intensive Diskussion um die richtige Adaption der UNCAC in die deutsche Gesetzgebung ist daher nicht als Geringschätzung des Kampfes gegen die Korruption zu verstehen; im Gegenteil: die ausführliche Abwägung soll im Endergebnis dazu führen, dass letztlich ein wirksames und rechtsfestes Instrument gegen Korruption geschaffen wird. Hiermit wird die Korruptionsbekämpfung effektiver gestaltet werden können, als durch einen (...)
(...) Einer eventuellen Initiative Bayerns zur Lockerung des BKA-Gesetzes räume ich übrigens null Chancen ein. Im Gegenteil: Gegenüber dem Kabinettsentwurf sollten im Zuge der parlamentarischen Beratungen bürgerrechtsfreundliche Präzisierungen erfolgen, wozu ich auf dieser Seite bereits Ausführungen gemacht habe. (...)
(...) Insgesamt sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland jedoch auf einem sehr hohen Niveau, vor allem was den staatlichen Bereich angeht. Trotzdem gilt es natürlich zu überprüfen, ob z.B.Verbesserungen der Rahmenbedingungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz notwendig seien. (...)