Frage an Gabriele Fograscher von Thomas D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fograscher,
in Ihrer Antwort zur VDS im November 2007 haben Sie von sehr hohen Hürden gesprochen, die das Gesetz aufbaut und dem Gesetz (vielleicht mit Bauchschmerzen) zugestimmt. Jetzt, da im Zuge des Telekomskandals an Licht kommt, was ungehemmte Datensammelwut anrichten kann, wird langsam klar, welche Büchse der Pandora da geöffnet wurde. Außerdem arbeitet die CDU/CSU ja sehr zielstrebig daran, die von Ihnen gennannten Hürden zu schleifen, so daß die Daten nicht nur, wie ursprünglich geplant, der "Terrorismusabwehr" dienen, sondern auf "schwere" Straftaten ausgeweitet werden.
Ist von der SPD eine Abkehr von der Datensammelwut zu erwarten?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Demmer,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch..de vom 07.06.2008.
Zum einen ist zu sagen, dass der Datenmissbrauch bei der Deutschen Telekom mit der gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun haben kann, da der Datenmissbrauch bereits zu einer Zeit statt gefunden hat, als es die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht gegeben hat.
Natürlich bin ich dafür, dass der Datenmissbrauch bei der Deutschen Telekom so schnell wie möglich aufgeklärt wird und man daraus weitere Konsequenzen ziehen kann.
Insgesamt sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland jedoch auf einem sehr hohen Niveau, vor allem was den staatlichen Bereich angeht. Trotzdem gilt es natürlich zu überprüfen, ob z.B.Verbesserungen der Rahmenbedingungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz notwendig seien. Auch im (privat)wirtschaftlichen Bereich sollte dem Datenschutz noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. So müssen gesetzliche Änderungen gegebenenfalls in Erwägung gezogen werden, um die Vorratsdatenspeicherung noch sicherer zu gestalten. Dies sollte allerdings nicht unüberlegt geschehen, sondern muss gründlich durchdacht werden.
Ich halte es für wichtig, dass ein Gleichgewicht zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und staatlichem Sicherheitsdenken gewahrt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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