(...) Zur Patientenverfügung haben wir eine klare Position. Der aktuelle Gesetzesantrag, der jetzt in die Ausschüsse überwiesen ist, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht unterstützt. (...)
(...) Mein Ziel ist, dass der Wille des Patienten die oberste Richtschnur auch für die Entscheidungsgrundlage ist. Zugleich wissen wir aber, dass die persönliche Einschätzung zum Zeitpunkt des Abfassens einer Patientenverfügung und der Lebenswille in einer Situation, in der ich mich nicht mehr äußern kann, deutlich verschieden sein kann. Noch schwieriger wird es aber, solch einen Zwiespalt in eine gesetzliche Form zu gießen, die dem Respekt vor dem Leben gerecht wird. (...)
(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen; ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. (...) Gesetzlichen Pfändungsschutz für Girokonten gibt es schon nach geltendem Recht; der ist allerdings kompliziert ausgestaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
(...) Was ist "juristisch freischwebende Interpretation"? Was ist "verfassungsrechtliche Brillanz"? Ich verstehe Sie nicht. (...)
(...) Es gab sie real. Und deshalb sind auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des Datenschutzes hierzulande berechtigt. Ich empfehle Ihnen dazu die Plenar-Debatte im Bundestag vom 4. (...)