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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hartmut M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

besten Dank für Ihre "Antwort" die zwar rasch erfolgte, aber inhaltlich rein gar keinen Nährgehalt hat.

Wie kommen Sie eigentlich zu der Annahme, dass in einer Demokratie nur seine eigene Meinung zähle? Sollte man nicht ab und zu auf den Souverän, die Urteilskraft der Bevölkerung vertrauen? Kennen Sie eigentlich den Spruch von Rosa Luxemburg? Darf man so mit anderen Meinungen umgehen wie Sie?

Es ist ein absolutes Armutszeugnis, wie Sie mit berechtigten Fragen umgehen! Wären Sie zu einem persönlichen Dialog bereit? Egal wo man Sie sieht, hört oder liest, bei NTV, im Bundestag oder wenn Sie hier schreiben: Ihre Sprüche und Bezeichnungen wie "Absurdistan" kommen immer darin vor. Finden Sie das etwa cool? Nur wer keine Argumente hat, neigt zur Unsachlichkeit. Ist Ihnen das bewußt?

Mit respektvollen Grüßen

hoffend auf eine tatsächliche Antwort

Dr. Hartmut Mayer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

wer behauptet, daß nur die eigene Meinung zähle? Soweit ich als Abgeordneter des
Deutschen Bundestages handele, gilt ausschließlich Artikel 38 Abs. 1Satz 2 des Grundgesetzes - auch wenn Sie sich auf den Kopf stellen. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG lautet: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Ist es zuviel verlangt, wenn ich erwarte, daß Sie elementare Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie nicht nur kennen, sondern auch achten? Ich gehe mit Fragen um, wie ich das verantworten kann. Auch das entscheide ich in eigener Verantwortung.
Schwachsinn werde ich auch in Zukunft Schwachsinn nennen. Wer Deutschland einen Überwachungsstaat nennt oder meint, mit der BKA-Novelle gehe unser Rechtsstaat unter, lebt nicht in Deutschland, sondern in GAGA-Land oder in Absurdistan oder im Nirwana. Wer wie Sie Wisnewski liest, ist selber schuld.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB