Frage an Petra Pau von Jens S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
ich habe gerade Ihren Kommentar ( http://www.openpr.de/news/222049/Es-gibt-allen-Anlass-fuer-kritisches-Misstrauen.html ) zum elektronischen Einkommensnachweis gelesen.
Ich bin erschrocken, dass die LINKE auf einer Telekom-Skandal-Debatte herumreitet und die Angst der Bürger vor Datenmissbrauch schürt und dies dann auch noch mit "sozial-politischen" Argumenten zu tarnen versucht.
Ist es wirklich Ihr ernst, dass Sie die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises verhindern wollen, weil die Kosten für die elektronische Karte vom Bürger getragen werden sollen?
Ist es nicht so, dass die Verwaltung damit beschäftigt ist, Aktenberge von links nach rechts zu sortieren und dass die elektronische Bearbeitung von Anträgen derzeit einfach nicht möglich ist, was Ineffizienzen und die von Ihnen angesprochenen "zig Milliarden" an Kosten verursacht? Ist es nicht so, dass der Bürger von Einsparungen, die hier möglich sind, profitieren wird - z.B. durch Steuersenkungen, die bei einer Verschlankung des Verwaltungsapparates möglich würden?
Ist es außerdem vielleicht so, dass die LINKE gar nicht weniger Verwaltung und weniger Staat will, sondern mehr Verwaltungsapparat und mehr staatlichen Einfluss egal was dies den Bürger kosten würde?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Schott
Sehr geehrter Herr Schott,
DIE LINKE reitet nicht auf Telekom- und weiteren Skandalen herum. Es gab sie real. Und deshalb sind auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des Datenschutzes hierzulande berechtigt. Ich empfehle Ihnen dazu die Plenar-Debatte im Bundestag vom 4. Juni 2008.
Nun zu ELENA, denn das ist die Abkürzung für die geplante elektronische Speicherung aller Lohn- und Gehaltsdaten. Sie werden meiner Presseerklärung nirgendwo entnehmen können, dass ich mich namens der Fraktion DIE LINKE gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hätte. Und selbstverständlich kann es nur gut und hilfreich sein, wenn Bürokratie abgebaut wird.
Aber genau so wichtig ist, dass bei alledem Grundrechte gewahrt bleiben. Und der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht. Ebenso bleibt auch der Widerspruch, dass die Bürgerinnen und Bürger für etwas bezahlen sollen, das bei anderen gewinnbringend zu Buche schlägt. Der Glaube indes, dass der Staat Ihnen Steuern erlässt, weil Bürokratiekosten entfallen, der möge Ihnen erhalten bleiben. Ich teile ihn nicht.
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.