Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Günter M. • 29.06.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 30.06.2008 (...) der Hitlergruß ist selbstverständlich verboten und die Polizei muss einschreiten. Ich bitte Sie daher, dass Sie sich mit einer Beschwerde an den bayerischen Innenminister wenden (die Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, der Bundestag hat hier keine Möglichkeiten). (...)
Frage von Dennis K. • 29.06.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2008 (...) Dass die Beschränkungen einige verwirrt haben – nicht zuletzt, weil einige Waffenlobbyisten bedenkenlos Übertreibungen in die Welt gesetzt haben – ist nicht gut, aber bei neuen Regelungen manchmal unvermeidbar. Wie die Regierung neue Gesetze kommuniziert, kann ich nicht beeinflussen. Ich hätte es anders gemacht. (...)
Frage von Kai M. • 29.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.06.2008 Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen keine Antwort. Sie wollen mich belehren. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Stefan M. • 28.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 06.07.2008 (...) Solange wir in Deutschland zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit haben, von Vollbeschäftigung aber weit entfernt sind, halte ich Regelungen bezüglich eines freien Zuzuges zwischen Deutschland und Nicht-EU-Ländern für kein aktuelles Thema. (...)
Frage von Stefan M. • 28.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 28.06.2008 (...) Ferndiagnosen mache ich schon gar nicht. Ich gehe aber davon aus, daß der Besitz von Playboy-Heften (welch ein Wort!) selbstverständlich nicht strafbar ist. Weder gestern, heute und auch nicht morgen. (...)
Frage von Hartmut M. • 28.06.2008
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 04.07.2008 (...) Ich möchte hier nicht auf einzelne Fälle eingehen, kann aber auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" verweisen, in der sich auch Unions-Bundestagsabgeordnete fachlich mit der Materie befasst haben. (...)