Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 15.07.2008

(...) Nahrungsmittel haben generell den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent; Lebensmittel kann ich jedoch weiter definieren. So habe ich mit der CDA-Niederrhein vor einem Jahr die Kartenaktion "Sieben sind genug" gestartet um die Mehrwertsteuer auch für lebensnotwendige Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Babyartikel wie Windeln auf sieben Prozent zu senken. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 11.07.2008

(...) Die Reform des Unterhaltsrechts ist das Ergebnis eines langen und sehr gründlichen Beratungsprozesses im Rechtsausschuss. Mit dem neuen Unterhaltsrecht reagiert der Gesetzgeber angemessen auf die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre. Es ist ganz Gewiss kein Kompromiss im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 15.07.2008

(...) die allgemeine Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr ist die zentrale Grundlage unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems. Leider wird sie in Eimzelfällen immer wieder auch genutzt, um auf zweifelhafte Weise - am Rande der Legalität - Menschen gegen ihren Willen in Verträge zu locken. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 17.07.2008

(...) In der Tat trifft es zu, dass im Jahr 2007 die Beförderungs- und Einweisungsmöglichkeiten bei den Offizieren durch die Anhebung (um jeweils ein Jahr) der allgemeinen bzw. besonderen Altersgrenze deutlich geschmälert wurden. (...)

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