Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter D. • 09.07.2008
Antwort von Uwe Schummer CDU • 15.07.2008 (...) Nahrungsmittel haben generell den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent; Lebensmittel kann ich jedoch weiter definieren. So habe ich mit der CDA-Niederrhein vor einem Jahr die Kartenaktion "Sieben sind genug" gestartet um die Mehrwertsteuer auch für lebensnotwendige Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Babyartikel wie Windeln auf sieben Prozent zu senken. (...)
Frage von Volker R. • 09.07.2008
Antwort von Ute Granold CDU • 11.07.2008 (...) Die Reform des Unterhaltsrechts ist das Ergebnis eines langen und sehr gründlichen Beratungsprozesses im Rechtsausschuss. Mit dem neuen Unterhaltsrecht reagiert der Gesetzgeber angemessen auf die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre. Es ist ganz Gewiss kein Kompromiss im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners. (...)
Frage von Elke J. • 08.07.2008
Antwort ausstehend von Tobias Pflüger DIE LINKE Frage von Hartmut M. • 08.07.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 15.07.2008 (...) die allgemeine Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr ist die zentrale Grundlage unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems. Leider wird sie in Eimzelfällen immer wieder auch genutzt, um auf zweifelhafte Weise - am Rande der Legalität - Menschen gegen ihren Willen in Verträge zu locken. (...)
Frage von Michael P. • 08.07.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Hans-Stefan S. • 08.07.2008
Antwort von Ulrike Merten SPD • 17.07.2008 (...) In der Tat trifft es zu, dass im Jahr 2007 die Beförderungs- und Einweisungsmöglichkeiten bei den Offizieren durch die Anhebung (um jeweils ein Jahr) der allgemeinen bzw. besonderen Altersgrenze deutlich geschmälert wurden. (...)