Frage an Uwe Schummer von Günter D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer!
Die derzeizige stetig anhaltende Energiekostenentwicklung zieht höhere Preise auch im Bereich der Lebensmittel nach sich. Um untere Einkommenschichten zu entlasten bzw dem Staat wegen der Preise keine höhreren Ausgaben für diese Menschen aufzubürden (verstärkter Gang zum Sozialamt) stelle ich hiermit die Frage, ob das Sinn machen würde auch für die Gesamtwirtschaft, wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ganz entfallen würde, um so einen Inflationsausgleich der durch die steigenden Ernergiepreise, die der Endverbraucher mehr und mehr zu spüren bekommt, zu schaffen, bzw. wäre das eine schnelle unbürokratische Hilfe für Menschen in unteren Einkommenschichten?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
Nahrungsmittel haben generell den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent; Lebensmittel kann ich jedoch weiter definieren. So habe ich mit der CDA-Niederrhein vor einem Jahr die Kartenaktion "Sieben sind genug" gestartet um die Mehrwertsteuer auch für lebensnotwendige Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Babyartikel wie Windeln auf sieben Prozent zu senken. Dies liegt auf der Linie der Europäischen Union, die eine Überprüfung der Mehrwertsteuersätze europaweit einfordert. Der CDU-Bundesvorstand hat sich in der "Hamburger Erklärung" ebenfalls für eine Überprüfung ausgesprochen. Dies halte ich auch für sinnvoll und richtig. Die Kartenaktion soll das Wahlprogramm beeinflussen, da der Schuldenabbau, der im Bundeshaushalt erstmals seit 40 Jahren möglich ist, nicht gefährdet werden darf. Die Schwächsten sind immer noch die Menschen, die zukünftig mit dem leben und arbeiten müssen, was wir ihnen an finanziellen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen hinterlassen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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