Frage an Hans-Peter Uhl von Hartmut M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
in Ihrem Wahlkreis befindet sich eine dubiose Firma, die vorgibt eine kostenlose Mitfahrzentrale zu sein. Nach der Registrierung sieht man erst, dass man einen Zweijahresvertrag abgeschlossen hat.
Geben Sie unter google bitte Mitfahrzentrale, dubiose Firma und München ein. Sie werden sehen, dass es sogar Seite von Geschädigten gibt. Dennoch möchte ich hier den Namen nicht nennen.
Warum tut sich die Justiz so schwer, diesen Geschäftemachern das Handwerk zu legen? Ich werde mit E-Mails und Briefen sowie Drohungen von besagter Firma belästigt!
Was kann man da machen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
die allgemeine Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr ist die zentrale Grundlage unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems. Leider wird sie in Eimzelfällen immer wieder auch genutzt, um auf zweifelhafte Weise - am Rande der Legalität - Menschen gegen ihren Willen in Verträge zu locken.
Der wirtschaftlich-rechtliche Verbraucherschutz ist deshalb seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der CSU. Die Bayerische Staatsregierung hat zu diesem Zweck u.a. ein umfangreiches Service-Portal im Internet eingerichtet.
Sie finden dort hilfreiche Informationen auch in Bezug auf Abonnements und insbesondere zu Abonnement-Fallen im Internet inklusive Musterbriefe für Vertragsanfechtungen und Widerrufserklärungen: http://www.vis.bayern.de/recht/handel/vertragsarten/abo-fallen.htm
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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