Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kurt S. • 20.07.2008
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 21.08.2008 (...) Juli 2008, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten zum neuen Waffenrecht fragen. (...) Ich habe in der Tat für die Novelle des Waffengesetzes gestimmt, da ich denke, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität leistet. (...)
Frage von Helmut S. • 20.07.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 21.08.2009 (...) Sie ziehen zum Vergleich mit der Abgabenüberhebung die schwere Steuerhinterziehung heran. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt nach § 370 AO vor, wenn Steuern in großen Maßen oder mit einer hohen kriminellen Energie hinterzogen werden. (...)
Frage von Hartmut M. • 20.07.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.07.2008 (...) Das Problem beschreiben Sie aber richtig. Wir sind strikt gegen die enge Verbindung von Politik und Kapital, die immer massiver wird. Es werden auch Leute aus Konzernen in den Bundesministerien beschäftigt. (...)
Frage von Volker W. • 20.07.2008
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 03.09.2008 (...) Anders als beim elektronischen Reisepass, für den die Fingerabdrücke aufgrund von EU-Vorgaben schon heute gespeichert werden müssen, ist dies für den elektronischen Personalausweis also gerade nicht geplant. Insoweit sehe ich daher auch keine Beeinträchtigung des Einzelnen. (...)
Frage von Andreas S. • 20.07.2008
Antwort von Ulrike Flach FDP • 21.07.2008 (...) Leider kann ich zu Ihrem Einzelfall keine Stellung nehmen, da ich weder Akteneinsicht noch Auskunftsbefugnis habe. Wir sehen aber grundsätzlich dringenden Handlungsbedarf bei der Beschleunigung bürokratischer Abläufe in Deutschland. Hier ist einerseits eine bessere Vernetzung der Behörden und eine kompatible Ausstattung mit Hard- und Software notwendig. (...)
Frage von Sascha S. • 20.07.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.07.2008 (...) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein Nationalsozialist wie Eduard Dietl als „Vorbild“ bezeichnet wird. (...) Voraussetzung für die Erwähnung in Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (und erst Recht für die Beobachtung durch diese Behörde) ist aber, dass die entsprechenden Personen bzw. (...) Dies kann ich beim CSU-Bundestagsabgeordneten Rossmanith nicht erkennen. (...)