(...) Die gesetzliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung u.a. von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (...)
(...) im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. (...)
(...) Zu Ihrem allgemeinen Anliegen einer Videoaufzeichnung in Zellen: hiergegen habe ich große Bedenken, denn sie würde einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Beteiligten bedeuten. Ich kann nicht erkennen, dass es hier um einen grundsätzlichen, allgemeinen Mißstand in Deutschland ginge, der ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Max,
(...) Ich freue mich über die große Resonanz, die dieser Entschluß gefunden hat und lese mit großem Interesse alle Fragen, da sie mir auch darüber Aufschluss geben, was die Menschen in unserem Land bewegt. Leider kann ich nicht immer auf alle Fragen eingehen, wofür ich um Verständnis bitte. (...)