Frage an Wolfgang Schäuble von Daniel S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe folgende Fragen an sie, damit ich überhaupt eine Antwort von ihnen bekomme, teile ich ihnen im vorraus mit, dass sie auch teilweise antworten können!
1.
Aufgrund ihrer Bestrebungen, Deutschland in einem Überwachungsstaat zu wandeln, kam mir der Verdacht auf, vielleicht kommen sie ja aus der DDR und waren früher bei der Staatssicherheit tätig. Dieser Verdacht wurde allerdings zu meiner Beruhigung entkräftigt, als ich herausfand, dass sie aus Baden-Württemberg kommen. Meine Frage also, wie stehen sie zur DDR.
2.
Da sie bekräftigt haben, die deutschen Gesetze zu verteidigen, wieso versuchen sie dann am wichtigsten rumzuwerkeln? Wieso wollen sie die, im GRUNDGESETZ zugesicherte Privatsphäre einschränken?
3.
Da sie immernoch der Meinung zu sein scheinen, mit den Online Durchsuchungen/Bundestrojaner könnten Terroranschläge verhindert werden, stellt sich mir diese Frage:
Glauben sie wirklich, ein Terrorist, wäre so dämlich, Pläne für seinen Anschlag ungesichert auf einem Rechner zu hinterlassen, oder sich mit mittätern per E-Mail auszutauschen?
4.
Wieso beantworten sie kaum fragen?
Ich hoffe auf mindestens eine Antwort von ihnen.
Daniel Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich möchte Ihnen wenigstens die letzte Ihrer Fragen beantworten, warum ich nicht auf alle Fragen, die über diese Plattform an mich herangetragen werden, antworte.
Vor einiger Zeit habe ich mich entschlossen, Bürgerinnen und Bürgern auch über abgeordnetenwatch.de auf konkrete Fragen, die mit meinem Amt als Bundesinnenminister oder meinem Mandat als Abgeordneter des Bundestages zusammenhängen, zu antworten. Mit den Antworten erhoffe ich mir, dass nicht nur der Fragesteller bzw. die Fragestellerin sondern auch andere, die die gleiche oder ähnliche Fragen haben, die Argumente, die für meine Entscheidungen und Politik sprechen, kennenlernen und sich damit auseinandersetzen können.
Ich freue mich über die große Resonanz, die dieser Entschluß gefunden hat und lese mit großem Interesse alle Fragen, da sie mir auch darüber Aufschluss geben, was die Menschen in unserem Land bewegt. Leider kann ich nicht immer auf alle Fragen eingehen, wofür ich um Verständnis bitte. Das hat verschiedene Gründe.
Manchmal erlaubt es meine Terminlage nicht, zeitgerecht zu antworten, so dass ich für diese Fälle ganz davon absehen muss. Zuweilen sind manche Fragen rhetorischer Natur, also eher Meinungsäußerungen, auf die ich nicht eingehen muss. Bedauerlicherweise gibt es hin und wieder in Fragen gekleidete Äußerungen, denen es ein Mindestmaß an Sachlichkeit mangeln lässt. Hier erlaube ich mir, nicht darauf zu antworten, da die Nutzer von abgeordnetenwatch.de von mir selbst in jedem Fall eine sachliche Äußerung erwarten und auch erwarten dürfen.
Auf sich wiederholende Fragen möchte ich ebenfalls nicht immer eingehen. Beispielsweise habe ich zu Fragen zur Onlinedurchsuchung hier schon mehrfach ausführlich Stellung genommen und viele Informationen finden sich auch auf den Seiten meines Ministeriums www.bmi.bund.de und meiner Abgeordnetenseite www.wolfgang-schaeuble.de, auf die ich Sie und andere Nutzer von abgeordnetenwatch.de herzlich einlade.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.