Frage an Brigitte Zypries von Andre B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Ministerin Zypries,
leider passiert es, dass vor Gericht auch Menschen verurteilt werden, deren Unschuld sich später erweist. Das verlorene Leben, Arbeit, Freundeskreis usw. kann man diesen Menschen nicht zurück gegeben werden. Weshalb aber ist die finanzielle Entschädigung pro zu Unrecht verbüßtem Hafttag so unwürdig und zynisch gering?
Abgeordnete wollen ihre Bezüge an die der Bundesrichter anpassen, weshalb werden Menschen, ich bin einer von denen, die Jahre unschuldig inhaftiert waren, nicht wenigstens angemessen und sehr großzügig vom Staat entschädigt?
Welche Initiative im Parlament gibt es derzeit, diesen Mißstand abzuschaffen und wann wird es angemessene und großzügige Entschädigungsregelung geben?
Mit freundlichem Gruß
Andre Berholz
Sehr geehrter Herr Berholz,
im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. Zusätzlich und unabhängig davon sieht das Gesetz vor, dass der durch die Inhaftierung entstandene Vermögensschaden ersetzt wird. Davon umfasst sind zum Beispiel der Verdienstausfall, die Kosten der Verteidigung gegen die Inhaftierung oder der Schaden durch den Verlust des Arbeitsplatzes.
Derzeit prüft das Bundesministerium der Justiz, ob und inwieweit der Haftentschädigungsbetrag in Höhe von 11,00 € pro Tag angemessen erhöht werden kann. Die notwendigen Erhebungen zu dieser Frage dauern allerdings noch an.
Eines ist aber bereits jetzt klar: ein Vergleich zwischen einer Erhöhung der Haftentschädigung und einer Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die Vergütung der Bundesrichter ist nicht möglich. Beide Fragen haben inhaltlich nichts miteinander zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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