(...) In dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) heißt es in § 7 Abs. 3 StrEG, daß der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, mit elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung entschädigt wird. (...)
(...) Allerdings geht der Gesetzgeber davon aus, dass neben der disziplinarischen Ahndung eine Kriminalstrafe nur dann erforderlich ist, wenn der Amtsträger darüber hinaus weiteres Unrecht verwirklicht, indem er das Geld für sich behält und dadurch zeigt, dass er aus wirtschaftlichem Eigeninteresse handelt. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass eine Bestrafung des Amtsträgers wegen Betruges in dieser speziellen Fallkonstellation nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn zur bewussten Abgabenüberhöhung des Amtsträgers noch eine weitere, darüber hinausgehende Täuschung des Bürgers hinzukommt. Mit einer allgemeinen Privilegierung oder Immunität von Amtsträgern hat das aber nichts zu tun. (...)
(...) Unabhängigkeit kann doch nicht heißen, daß die Richter sonst nie mit dem Fachgebiet in Berührung gekommen sein dürfen und möglichst wenig Ahnung von dem Fachgebiet haben. Zu recht wird deshalb bei der Auswahl der Richterinnen und Richter besonders Wert darauf gelegt, daß sie auch Praxiserfahrung für das jeweilige Fachgebiet mitbringen. (...)
(...) Während die Bundesjustizministerin Frau Zypries einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro anpeilt, was dem Inflationsausgleich seit der letzten Erhöhung entspricht, schlägt der Deutsche Anwaltverein bis zu 100 Euro am Tag vor. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Es besteht darüber hinaus aber auch weiterer Handlungsbedarf, um die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)
(...) Er ist in der Demokratie angekommen. Die Linkspartei hingegen hofiert bis heute Herrn Modrow mit seinen alten SED-Kadern. (...)