(...) Die Äußerungen des irischen Europaministers Dick Roche für eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon bringen möglicherweise frischen Wind in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Und dass über Lissabon auch in Irland weiter diskutiert wird, bewerte ich positiv. (...)
(...) Fälle von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Lügengeschichten“ können unschöne und schädliche Begleiterscheinungen im Alltag der Pressefreiheit sein, die aber auf dem Rechtsweg geklärt und berichtigt werden können. Sie sind im geltenden Presserecht hinreichend berücksichtigt. (...)
(...) niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das gebietet unser Grundgesetz, und das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. (...)
(...) Wir leben in einem außerordentlich entwickelten Rechtsstaat. (...) Das Verleumden von Menschen ist nämlich auch strafbar. (...)
(...) Sofern meine Annahme zutrifft und die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Herbst erfolgt, halte ich persönlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. (...) Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. (...)