Frage von Levin P. • 28.01.2022
Antwort von Daniel Gerber Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2022
Bezüglich meiner Entscheidungen zur Coronapandemie halte ich mich an die Stellungnahmen des Expertenrates der Bundesregierung.
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Frage von Levin P. • 28.01.2022
Antwort von Bernhard Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2022
Zentrales Kriterium für die Beendigung der bewährten Corona-Schutzmaßnahmen muss die Belastungssituation des Gesundheitssystems sein.
Frage von Levin P. • 28.01.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 03.02.2022
Eine Aufhebung aller Einschränkungen ist aus meiner Sicht geboten, sobald die dauerhafte Aufhebung keine signifikante Belastung des Gesundheitssystems mehr erwarten lässt.
Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Antwort von Lena Düpont CDU • 09.02.2022
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Antwort von David McAllister CDU • 02.02.2022
Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.