Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. (...) Das Problem des Rechtsextremismus kann nicht mit Verboten gelöst und damit bequem den Politikern überlassen werden. (...)

(...) Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, wird es Einschränkungen geben müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Höll,

(...) Folgerichtig musste sich die in Rede stehende Maßnahme nicht auf eine (nicht existierende) in der StPO verankerte Vorschrift zur Online-Durchsuchung stützen, sondern konnte auf § 100a StPO gestützt werden. (...) Der Rechtsstaat heißt nicht nur so, er ist auch einer und hält sich selbstverständlich an seine Gesetze! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte von einer Promillegrenze von 0,2 Promille wenig. Die Menschen, die heute im Straßenverkehr mit Alkohol im Blut auffällig geworden sind, haben in der Regel weit mehr als die heute erlaubten 0,5 Promille im Blut. (...)