Frage an Hans-Peter Uhl von Patrick K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
würden sie ein Verbot der NPD befürworten, und wenn ja wie glauben sie könnte man am effektivsten gegen diese "Partei" vorgehen?
Hochachtungsvoll
Patrick Kopp
Sehr geehrter Herr Kopp,
die NPD ist eine verfassungsfeindliche und im höchsten Maß dumm-dreiste und abstoßende Ansammlung. Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD
- wohl keinen Erfolg haben würde
- und ein Verbot das Problem grundsätzlich nicht lösen könnte.
Gern möchte ich dies näher erläutern:
Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. Ich war damals ein überzeugter Unterstützer der Verbotsanträge. 2003 wurde das Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht jedoch eingestellt - vor allem wegen der Einbindung von V-Leuten (heimliche Informanten der Verfassungsschutzämter).
Damit ein neuerliches Verbotsverfahren Erfolg haben könnte, müssten also zunächst sämtliche V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Dies lehne ich ab, weil dann kaum noch Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene geliefert werden könnten.
Außerdem würde - unabhängig vom juristischen Ausgang - ein neuer Verbotsantrag der NPD unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit bescheren und damit bei einigen Menschen auch zu Mitleids- und Märtyrereffekten führen.
Nach einem Verbot – wenn es dazu käme – erhielten andere rechtsextreme Parteien weiteren Zulauf. Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass mit dem Tilgen des Parteinamens auch die Gedanken in den Köpfen der Menschen gelöscht sind. Die Gedanken sind frei, deshalb hilft kein Verbot einer Partei.
Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Parteien kann nur in der politischen Auseinandersetzung gewonnen werden. Z.B. Kandidaten der NPD für die Landtagswahl können von engagierten Bürgern kritisch befragt werden. Auf diese Art können historisch falsche, widersprüchliche und menschenverachtende Positionen entlarvt und angeprangert werden.
Wenn z.B. NPD-Vertreter im vorpolitischen Raum (Vereine, Bürgerinitiativen) versuchen, Fuß zu fassen, müssen sie von gemäßigten und verfassungstreuen Bürgern zur Rede gestellt und verfassungswidrige Meinungen zurückgewiesen und geächtet werden. Die Botschaft muss zum Ausdruck gebracht werden, dass bestimmte Meinungen den vernünftigen Rahmen sprengen und deshalb unerwünscht sind.
Dieser Weg ist mühsam und oft unangenehm. Es führt jedoch kein Weg daran vorbei. Das Problem des Rechtsextremismus kann nicht mit Verboten gelöst und damit bequem den Politikern überlassen werden. So einfach ist es leider nicht. Hier müssen die Bürger vor Ort selbst ran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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