Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mark P. • 23.09.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 01.10.2008 (...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)
Frage von Josef M. • 22.09.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 23.09.2008 (...) Jedenfalls steht in diesem Schreiben nach meiner Auffassung nichts Schlimmes drin. Deshalb habe ich Ihnen ja den Unterschied zwischen TKÜ und Online-Durchsuchung lang und breit erklärt. So habe ich Ihnen meine Auffassung mitgeteilt, dass die TKÜ nach Recht und Gesetz grundsätzlich zulässig ist (und schon 2007 war). (...)
Frage von Volker B. • 22.09.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 23.09.2008 (...) Meinen persönlichen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mehr als deutlich gemacht. Wenn Sie weitergehenden Gesprächsbedarf haben, möchte ich Sie höflichst bitten, sich an die Urheberin dieses Gesetzes, Frau Bundesministerin Zypries (SPD), zu wenden. (...)
Frage von Leonard G. • 22.09.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 23.09.2008 (...) Mir ist keine mit "Exit" vergleichbare Aussteigerorganisation für Linksextremisten bekannt. Allerdings gibt es einige Organisationen, die sich gegen Linksextremismus einsetzen, z.B. das Bündnis für Demokratie und Toleranz. (...)
Frage von Albrecht K. • 22.09.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Heiko F. • 22.09.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 22.09.2008 (...) Es ist im Übrigen eine sehr durchschaubare Taktik der Rechten, sich nun als die "Hüter des Rechtsstaates" aufzuspielen. (...) Aber dazu zähle ich auch die Leute von "Pro Köln", die seit geraumer Zeit versuchen, Stimmung gegen Ausländer zu machen. (...)