Frage an Lale Akgün von Heiko F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Fresemann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich war selbst bei der Gegendemonstration dabei und habe mir vor Ort ein Bild gemacht. Zum einen muss man sagen, dass Tausende Kölnerinnen und Kölner sowie Zugereiste friedlich gegen "Pro Köln" protestiert haben - hierbei waren Menschen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen und Schichten zusammen gekommen, um gegen die Hetze dieser sogenannten Bürgerbewegung zu demonstrieren und zusammenzustehen. Schon in den vergangenen Tagen haben viele Vereine, Gaststätten, Taxi- und Busbetriebe und andere zivilgesellschaftlichen Kräfte deutlich gemacht, dass eine Organisation wie "Pro Köln" nicht auf das zählen kann, was sie immer wieder für sich selbst reklamiert: nämlich eine Art "Speerspitz" einer "schweigenden Mehrheit" zu sein. Es steht keine Mehrheit hinter dieser dubiosen Vereinigung. Diese Vereinigung ist unverhohlen hetzerisch, aggressiv und nur dazu da, ihre ausländerfeindliche Gesinnung in ein neues Gewand zu packen. Und dieses Gewand nennt sich bei denen "Islamkritik" - ein schlechter Witz, wenn es dabei nicht um Menschen gehen würde, die angegriffen werden.
Diese Rechtendemo ist im gesellschaftlichen Widerstand untergegangen, und das ist sehr gut so. Schade ist, dass sich in die Reihen der friedlichen Demonstranten auch ein paar gewaltbereite Autonome gemischt haben. Diese Leute gefährden den Erfolg der friedlichen Proteste. Die Polizei hat auf die Gefährdungen reagiert und die rechte Demo in letzter Sekunde abgesagt, weil es unverhältnismäßig sei, den gerade mal höchstens 300 rechten Demonstranten (es waren viel mehr von "Pro Köln" angekündigt worden), den Weg auf den Demonstrationsplatz freizuschaufeln, wenn es sein muss: mit Gewalt zu bahnen. Das ist der Spielraum, den die Polizei in solchen Fragen hat, und ich kann das nicht näher beurteilen. Nach allen bisherigen Äußerungen von Rechtsexperten scheint das aber in Ordnung zu sein - näher können das aber nur die Rechtsexperten bestimmen.
Es ist im Übrigen eine sehr durchschaubare Taktik der Rechten, sich nun als die "Hüter des Rechtsstaates" aufzuspielen. Einem Recht auf freie Religionsausübung auf der Grundlage unserer Verfassung stehen sie ja entgegen - auch das ist ein Grundrecht. Nur: Wir müssten eine solche Diskussion über das Demonstrationsverbot gar nicht führen, wenn wenn es keine Krawallmacher geben würde, das ist wahr. Aber dazu zähle ich auch die Leute von "Pro Köln", die seit geraumer Zeit versuchen, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Das Wochenende hat doch gezeigt: ohne größeren Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,

Lale Akgün