Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Conny-Maren K. • 26.10.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.11.2008 (...) die von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke gibt es nicht. Die Strafprozessordnung (StPO) stellt sicher, dass grundsätzlich nicht allein ein Verfahrensfehler zur Aufhebung eines Urteils führt. Denn nach § 337 StPO hat eine Revision nur Erfolg, wenn das Urteil auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht. (...)
Frage von Markus S. • 25.10.2008
Antwort von Kristina Schröder CDU • 05.11.2008 Sehr geehrter Herr Söderling,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Frank B. • 25.10.2008
Antwort von Peter Hintze CDU • 27.10.2008 (...) bei der diskutierten Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes geht es ausschließlich darum, die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr zu verbessern und mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. (...)
Frage von Ulrich Hatto von H. • 24.10.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 29.10.2008 (...) Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Wahlmanipulation, das ich sehr ernst nehme. Ihre Sorge vor gezielten Verfälschungen des Wählerwillens ist aller Ehren wert, sollte sich aber nicht ausschließlich an Wahlcomputern festmachen. Prinzipiell bietet jedes Auszählungsverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
Frage von Frank B. • 24.10.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Holger W. • 24.10.2008
Antwort ausstehend von Ralf Göbel CDU