Frage an Brigitte Zypries von Conny-Maren K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
gerade wurde in den Medien mitgeteilt, dass in Bremerhaven ein wegen Vergewaltigung Minderjähriger Verurteilter auf Grund eines "Formfehlers" im Verfahren auf freien Fuß gesetzt wurde und die bremerhavener Behörden jetzt die Mitbürger vor diesem Straffälligen warnen.
Ich frage mich, wieso die deutschen Gesetze keine Vorschrift beinhalten, die die Aufhebung eines Urteils allein aus Gründen eines Verfahrensfehlers verbietet, wenn in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können.
In den Steuergesetzen sieht die Abgabenordnung eben dies vor:
§ 127 AO besagt: "Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können."
Warum ist es nicht möglich dieses vergleichbar in den Strafgesetzen unseres Landes zu manifestieren. Diese Gesetzeslücke zugunsten eines Einzelnen geht auf Kosten der Sicherheit der Allgemeinheit.
Mit freundlichem Gruß,
C.-M. Krause
Sehr geehrte Frau Krause,
die von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke gibt es nicht. Die Strafprozessordnung (StPO) stellt sicher, dass grundsätzlich nicht allein ein Verfahrensfehler zur Aufhebung eines Urteils führt. Denn nach § 337 StPO hat eine Revision nur Erfolg, wenn das Urteil auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht. Es kommt darauf an, ob das Verfahren ohne den Fehler zu demselben Ergebnis geführt hätte oder möglicherweise anders ausgefallen wäre. Nur im letztgenannten Fall kommt es zu einer Aufhebung des Urteils, was dann im Interesse eines gerechten Urteils im Einzelfall auch sachgerecht ist. Ausgenommen von diesem Prinzip sind nach § 338 StPO lediglich wenige Verfahrensvorschriften, insbesondere zur ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts, zur Öffentlichkeit des Verfahrens und zur unzulässigen Beschränkung der Verteidigung, die grundlegend für eine rechtsstaatliche Ausgestaltung des Strafverfahrens sind und daher als sogenannte absolute Revisionsgründe zur Aufhebung eines Urteils führen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)