Frage an Thomas Strobl von Ulrich Hatto von H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr von Hatzfeld,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung. Zunächst möchte ich auf Folgendes hinweisen. Es gehört nicht zu den Aufgaben des von mir geleiteten Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, pauschale Unbedenklichkeitsbescheinigungen mit "Ewigkeitscharakter" für bestimmte Stimmauszählungsverfahren auszusprechen. Wir untersuchen lediglich situationsbezogen und im Nachhinein die Gesetzmäßigkeit von konkreten Abstimmungsvorgängen und der hierbei angewandten Techniken. Vor diesem Hintergrund ist meine Äußerung gegenüber der Saarbrücker Zeitung zu sehen, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren. Nach der Bundestagswahl 2005 hatten besorgte Bürger Zweifel an der Verlässlichkeit von Wahlcomputern geäußert, die damals vereinzelt zum Einsatz kamen. Darauf haben wir reagiert. Wir untersuchten die Vorwürfe akribisch und bewerteten sie -- mit dem Ergebnis, dass in keinem der genannten Fälle eine Manipulation nachweisbar war. Allein auf der Basis dieser Fakten erhebt der Wahlprüfungsausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt -- also ex post - keine Einwände gegen den Einsatz der Computer, nicht mehr und nicht weniger.

Ob es indes tatsächlich zu einem Computereinsatz 2009 kommt, hängt nun vom bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit ab, dem wir nicht vorgreifen sollten. Die Karlsruher Entscheidung wird für den Gesetzgeber selbstverständlich bindend sein.

Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Wahlmanipulation, das ich sehr ernst nehme. Ihre Sorge vor gezielten Verfälschungen des Wählerwillens ist aller Ehren wert, sollte sich aber nicht ausschließlich an Wahlcomputern festmachen. Prinzipiell bietet jedes Auszählungsverfahren Ansatzpunkte für Betrug. Absolute Sicherheit gib es nicht. Dies beweist gerade der von Ihnen angesprochene Dachauer Fall. Hier waren ohne elektronische Hilfsmittel Wahlmanipulationen versucht und zunächst auch erreicht worden. Entscheidend ist aber: Die Manipulationen flogen auf. Dies wäre auch bei Betrugsmanövern mit Wahlcomputerhilfe, die selbstredend denkbar und technisch nicht auszuschließen sind, der Fall. Denn Manipulationen werden ja nur vorgenommen, um ein Stimmergebnis herbeizuführen, das vom erwarteten völlig abweicht. Genau dann aber fällt eine Manipulation sofort auf. Opposition, Presse und kritische Öffentlichkeit würden schnellstens Verdacht schöpfen (wie in Dachau geschehen) und mit entsprechenden Vorwürfen ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen, das die Wahrheit ans Licht brächte. Beispielsweise ergäbe eine kriminaltechnische Untersuchung eines manipulierten Wahlcomputers problemlos, ob der Speicherchip tatsächlich ausgetauscht wurde, wie Sie das als probateste Wahlfälschungsmethode im Automatenbereich beschrieben haben. Fazit: In einer funktionierenden Demokratie gibt es so viele gleichsam "natürliche" Sicherungselemente gegen Wahlfälschungen, dass der Anreiz zu Fälschungen als eher gering einzustufen ist.

Anders sieht es zugegebenermaßen in der von Ihnen zuletzt angesprochenen Situation einer Diktatur aus. Hier ist mit Manipulationen ständig zu rechnen. Nur liefert gerade der diktatorische Charakter eines Regimes, der sich an vielen Punkten festmachen lässt (Polizeistaatsmethoden, Einschüchterung der Wähler, Schikanen gegen Oppositionelle etc.), den Beweis, dass dortigen Wahlen grundsätzlich nicht zu vertrauen ist -- egal, ob sie mit Computerhilfe durchgeführt wurden oder nicht. Deswegen ist dieser Fall eigentlich kein überzeugendes Argument gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei uns.

Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Keine Gemeinde wird durch den Gesetzgeber gezwungen, Wahlautomaten einzusetzen. Auch ich plädiere als Kommunalpolitiker für die klassische Auszählmethode der Stimmzettel. In Baden-Württemberg kommen Wahlcomputer meines Wissens in diesem Sinn auch nicht zur Anwendung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantwortet habe, und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Thomas Strobl MdB