(...) Es gehört nämlich nicht zu den Verpflichtungen der Vertragsstaaten, Kindern, die unbegleitet einreisen wollen, um die Rechtsstellung eines Flüchtlings zu begehren, die Einreise zu erleichtern oder zu ermöglichen. Derartiges ist der Kinderrechtskonvention nicht zu entnehmen. Dies hat die Bundesrepublik Deutschland mit der obigen Erklärung verdeutlicht. (...)
(...) ich setze ich weiterhin für die Rücknahme des Vorbehalts ein. Die Entscheidung trifft freilich allein die Exekutive. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass die Übermittlung der aufgrund der so genannten Vorratsdatenspeicherung (§ 113a Telekommunikationsgesetz, TKG) gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt nur zur Verfolgung von schweren, im Katalog des § 100a Strafprozessordnung (StPO) genannten Straftaten zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine Einschränkungen für den Fall gemacht, dass die Vorratsdaten nur unternehmensintern verwendet werden, um eine so genannte Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG erteilen zu können. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der hinter einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber ermittelt werden soll. (...)
(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass es um den Schutz des ungeborenen Lebens in Deutschland schlecht bestellt ist. Die Abtreibung ist immer dann straffrei, wenn die Frau sich hat beraten lassen und ein Arzt das Kind tötet. Ein besonderer Grund für die Abtreibung, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird, ist nicht erforderlich. (...)
(...) Da diese rechtsstaatlichen Prinzipien von Menschen umgesetzt werden und Menschen niemals perfekt agieren, ist es nicht möglich, dass ein Rechtsstaat fehlerfrei funktioniert. Das bedeutet, ein gewisses Maß an Fehlern lässt sich nicht vermeiden. (...)