Frage an Dieter Wiefelspütz von Tobias K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Schon 1999 hat sich der Bundestag mit den Stimmen ihrer Fraktion für eine vorbehaltlose Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ausgesprochen - passiert ist trotz permanenter Regierungsbeteiligung der SPD jedoch nichts.

Damit gilt weiterhin: Das Kindeswohl wird nachrangig zum deutschen Ausländerrecht behandelt, die Kinderrechtskonvention wird für nichtdeutsche Kinder somit außer Kraft gesetzt. Unbegleitete 16-Jährige werden alleine in das komplizierte Asylverfahren geschickt, Flüchtlingskinder kommen in Abschiebehaft und werden per Dublin II - Regelung an der Grenze abgewiesen. Damit muss Schluss sein!

Anlässlich des Tags der Kinderrechte am 20.11.08 wird daher ein breites Bündnis rund um die Jugendkonferenz der „Jugendlichen Ohne Grenzen“ (JOG) u.a. für die volle Umsetzung der UN-Kinderrechte demonstrieren und sich mit dieser Forderung an die parallel stattfindende Innenministerkonferenz in Potsdam wenden. (www.jogspace.net)

Daher frage ich Sie:

1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass die Vorbehaltserklärung nach 16 Jahren endlich zurückgenommen wird und die UN-Kinderrechte voll umgesetzt sowie ins Grundgesetz aufgenommen werden?

2. Auf welche Art und Weise werden Sie und ihre Fraktion insbesondere bei den Landesinnenministern für dieses Anliegen werben und die jungen Flüchtlinge von JOG in ihren Forderungen unterstützen?

3. Woran ist die Rücknahme des Vorbehalts bisher gescheitert?

viele Grüße und Danke für Ihre Aufmerksamkeit,
Tobias Klaus