Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bettina S. • 07.11.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 13.11.2008 (...) auch wenn Sie es eigentlich ironisch gemeint haben, können wir uns tatsächlich alle zum neuen BKA-Gesetz beglückwünschen, wenn es bald in Kraft getreten ist. Entgegen Ihren Befürchtungen werden Bürgerinnen und Bürger hierdurch nicht von staatlichen Stellen stärker kontrolliert, sondern besser geschützt. (...)
Frage von Daniel K. • 06.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Werner M. • 06.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.11.2008 Sehr geehrter Herr Mayer,
Frage von Peter A. • 06.11.2008
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 09.03.2009 Sehr geehrter Herr Albrecht,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Peter A. • 06.11.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 07.11.2008 (...) Mir ist nicht bekannt, dass sich Unionspolitiker "ständig negativ" zur Homosexualität äußern. Im Gegenteil: Es ist heute politischer Konsens, dass homosexuelle Menschen nicht "geheilt" werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen. In einer modernen Gesellschaft müssen alle Menschen - so unterschiedlich sie sein mögen - frei und respektvoll ein soziales Zusammenleben führen können. (...)
Frage von Gerhard B. • 06.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.11.2008 (...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Bundestags-Drucksache 16/8954) wird zurzeit im Rechtsausschuss des Bundestags beraten. Am 8. (...)